Wortlaut des Antrags vom 29.06.22 zur GR Sitzung vom 7.7.22
29.06.2022
Antrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Obermeier,
die Fraktionen der UwB Pettendorf, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD im Gemeinderat Pettendorf stellen folgende Antrag:
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 03.02.2022 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Fl.Nrn. 1266, 1266/2, 1266/3 (T.), 1266/5, 1266/8, 1270 (T.) zur Planung Reifenthal Nord II durch den Gemeinderat, als gewählte Vertreter der Bürger Pettendorfs, durch einen neuen Beschluss des Gemeinderates Pettendorf.
Begründung:
Die Bürgerschaft der Gemeinde Pettendorf hat sich beim Bürgerentscheid am 22.05.2022 mit eindeutiger Mehrheit mit „NEIN“ gegen das Projekt und die geplante Bebauung im Planungsraum Reifenthal Nord II entschieden.
Das Ergebnis des Bürgerentscheides zeigt deutlich, dass der am 03.02.2022 mit einer knappen Mehrheit (9:7) im Gemeinderat gefasste Aufstellungsbeschluss (s.u.) zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Fl.Nrn. 1266, 1266/2, 1266/3 (T.), 1266/5, 1266/8, 1270 (T.), jeweils Gemarkung Pettendorf nicht dem mehrheitlichen Willen der Bürger Pettendorfs entspricht.
Der Aufstellungsbeschluss hat aufgrund des Bürgerentscheids seine Berechtigung verloren.
Als Konsequenz ist der Aufstellungsbeschluss zur Planung Reifenthal Nord II durch denGemeinderat, als gewählte Vertreter der Bürger*innen Pettendorfs, durch einen neuen Beschluss aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexa Muehlenberg; Michael Dotzler UwB
Gaby Vetter-Löffert, Lars Sikkes Bündnis 90/ Die Grünen
Stefan Pengler SPD