29.06.2022

Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Obermeier,

die Fraktionen der UwB Pettendorf, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD im Gemeinderat Pettendorf stellen folgende Anfrage:

Welche Erkenntnisse zieht die Gemeinde aus dem Ergebnis zum Ratsbegehren zu Reifenthal Nord II und welches Vorgehen ist diesbezüglich im kommenden Jahr geplant?

Die hohe Wahlbeteiligung von 68% der wahlberechtigten Bürger*innen und das eindeutige Votum beim Bürgerentscheid mit 59,5% gegen die beabsichtigte Planung Reifenthal Nord II zeigen, dass sich eine eindeutige Mehrheit Bürger der Gemeinde gegen die Planungen in Reifenthal Nord II entschieden haben. Darüber hinaus zeigt das Ergebnis, dass bei den Bürgern ein sehr großes Interesse an den im Ratsbegehren abgestimmten Themen besteht insbesondere zum Thema Nahversorgung und zu altersgerechten Wohnformen und betreutem Wohnen in der Gemeinde.

Der Bürgerentscheid ist für ein Jahr bindend. Wir stellen daher die Frage nach dem weiteren Vorgehen der Gemeinde und des Gemeinderates. Wollen wir nun ein Jahr abwarten oder sollten wir die Zeit zur Entwicklung von bedarfsgerechten Konzepten für Pettendorf nutzen?

Die Fraktionen der UwB, der Grünen, der SPD und andere Gruppierungen in der Gemeinde sind bereit konstruktiv an bereits vorhandenen Ideen mitzuarbeiten, um für Pettendorf geeignete Konzepte z.B. für Senioren zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Alexa Muehlenberg; Michael Dotzler UwB

Gaby Vetter-Löffert, Lars Sikkes Bündnis 90/ Die Grünen

Stefan Pengler SPD