Übersicht der wichtigsten Anträge und Einwendungen der Fraktion der UwB/ ödp im Gemeinderat ab 2002 

 

 

Datum

Wichtigste Anträge/ Einwendungen UwB/ ödp im Gemeinderat

Erfolg: ja/nein

 1.

Seit 2002

Kontinuierlicher Forderungen und Arbeiten der UwB/ ödp im Gemeinderat z.B. im Finanz- und Sozialausschuss und in der Funktion als 2. und. 3. Bürgermeister der Gemeinde (Christian Gerdes):

 

  • Forderung eines Jugendpflegers für die Gemeinde
  • Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Dachflächen: Rathaus – Bauhof –Dorfhaus Kneiting-Schule
  • Regenerative Energie für Rathaus und Schule
  • Öko Strom für das Rathaus
  • Forderung einer Radwegeverbindung Schwetzendorf-Rohrdorf
  • Förderung und Unterstützung der Kultur in der Gemeinde
  • Förderung der Vereine v.a. der Jugend

 

ja

2.

 06.02.2008

Einwendung und fachliche Bewertung zum „Steinbruch Greifenberg“

Erfolgreiche Verhinderung: „Geplanten Änderung des FNP Pettendorf im Bereich „Steinbruch Greifenberg“.

 

Der Steinbruch gehört, genauso wie das angrenzende NSG Greifenberg und die angrenzenden Hangwälder zu einem der Europäischen Vogelschutzgebiete in Bayern mit der Kennzeichnung DE7037471. Die Gebietsabgrenzung und die Nennung der Erhaltungsziele erfolgte auf der Grundlage der Gebietsmeldung durch die Bayerische Staatsregierung an die EU. Sie ist rechtsverbindlich.

Für den Steinbruch existiert seit langer Zeit ein Abbau- bzw. Renaturierungsplan. Auch dieser Plan ist rechtsverbindlich und wurde bisher nicht umgesetzt. 

… eine gewerbliche Nutzung auch dem deutschen und bayerischen Naturschutzrecht entgegenstehen insbesondere § 44 BNatSchG

Die Vertreter der UWB/ ÖDP im Gemeinderat sprechen sich aus den obigen Gründen eindeutig gegen eine Festsetzung eines Gewerbegebietes im Flächennutzungsplan auf der Fläche des ehemaligen Schotterwerkes am Greifenberg aus. 

 

ja

3.

16.6.2008

UwB/ödp Antrag:

Eine Partnerschaftliche Verbindung zu Orten etwa gleicher Größe im europäischen Ausland. 

 

Ziele einer partnerschaftlichen Verbindung sind ein kultureller Austausch zwischen den Orten und ihren Bewohnern und Völkerverständigung durch direkten, zwischenmenschlichen Kontakt z.B. durch Austauschprogramme von Schulen, Jugendgruppen, Pfadfinder oder Musikvereinen

nein

4.

20.12.2009 

 

UwB/ödp Antrag:

Einführung einer Baumschutzverordnung für die Gemeinde Pettendorf

 

  • UwB/ödp Baumprojekt „Wo stehe ich?“ Ortsbildprägende Bäume

 

nein, 

zum Teil

 

 5.

29.04.2011

Einwendung gegen Spülfeld Mariaort:

Erfolgreiche Verhinderung des Antrags der Fa. Rösl Bauunternehmen auf unbefristetes Betreiben des Spülfeldes Mariaort als Deponie für Schlamm und Bodenaushub 

 

und Ausbau des vorhandenen Geh- und Radweges (GR vom 05.05.2011). 

  • UwB erfolgreicher Erhalt eines wertvollen Naherholungsbereichs und der Donauaue.

 

ja

 6.

23.06.2011 

 

UwB/ödp Antrag: 

Erfassen von Vorrangflächen für die potentielle Nutzung regenerativer Energien im Gemeindebereich Pettendorf sowie die Benennung von Flächen, welche von dieser Art der Nutzung auszuschließen sind.

 

Zielsetzung: Die Gemeinde Pettendorf soll den Anteil an regenerativer Energie „grüner Strom“ zur eigenen Stromversorgung erhöhen.

  • Erstellung eines Energieleitplans

 

ja

7.

18.03.2012

 UwB/ödp Anträge zu:

 

1. Tierheim der Stadt Regensburg: Erörterung und Beratung der weiteren Planungen im Bereich des Tierheims der Stadt Regensburg. 

2. Wertstoffhof Kneiting: Erörterung über die Schaffung einer kurzfristigen Zwischenlösung zur einfacheren und u.a. seniorengerechteren Entsorgung von Grüngutabfällen.

 

Zu1 nein

Zu2

ja

8.

12.07.2012

Beantragung zur Umsetzung von Bürgeranliegen:

Böschung Aichahof: Verbesserung der Sichtverhältnisse bei der Kreuzung Aichahof durch Abtrag und Abmagerung des Böschungshanges. 

 

Auf diese kritische Situation hatte Gemeinderätin Alexa Muehlenberg im Gemeinderat aufmerksam gemacht. Auch beim Runden Tisch des Umweltforums im Ortsteil Aichahof wurde dieses Problem von den Bürgern vorgebracht. Christian Gerdes, zweiter Bürgermeister, kam zusammen mit der Kreisstraßenmeisterei auf die Idee die Böschung in einem Teilbereich und so für bessere Sicht zu sorgen.

  • Nachhaltig wirksame Maßnahme
  • Entstehung einer arten- und blütenreichen Straßenböschung

 

ja

9.

03.06.2014

 

Beantragung von mehr Verkehrssicherheit von Bürgern und Schülern:

 

Erfolgreiche Beantragung einer bewegungs- und tageslichtabhängigen Beleuchtung der Bushaltestelle Aichahof. 

 

ja

10.

28.03.2017

UwB/ödp Antrag:

Über eine Beteiligungsform des Gemeinderats zur Durchführung von Landschaftspflegemaßnahmen-

 

Wir beantragen bei größeren Pflegemaßnahmen, wie z.B. durchzuführende Baumschnitte oder anderweitige Gehölz-und Heckenpflege im größerem Umfang vorab mit dem Straßen- und Umweltausschuss zu beraten.

 

ja

11.

18.07.2017

Einwendung und fachlicher Hinweis:

Sühnekreuz: Die Baumscheibe der Linde vor Bauablagerungen umgehend von Stein-Bodenaushub befreien, um Schädigungen der Wurzeln zu vermeiden. 

 

Die Baumschäden zeigen sich erfahrungsgemäß erst später (z.B. in den nächsten Jahren). 

 

ja

12.

06.01.2019

UwB/ödp Antrag:

zur Information des Gemeindesrates durch die Verwaltung bezüglich des derzeitigen Kenntnisstandes zum Mayerwirt- Areal

 

 

Zu1 nein

 

Zu2 

ja

13.

22.01.2019

 UwB/ödp Antrag:

Die UwB/ödp stellt zu beabsichtigten Baumfällungen am Schwetzendorfer Weiher folgende Anträge:

 

  1. Einholung einer unabhängigen und fachlichen Zweitmeinung zu geplanten Baumfällungen am Schwetzendorfer Weiher
  2. Erstellung eines langfristig angelegten „Pflegekonzept Schwetzendorfer Weiher“
  3. Beteiligung des Straßen- und Umweltausschusses des Gemeinderates Pettendorf vor der Fällung größerer Bäume, ortsbildprägender Einzelbäume, in Alleen oder in Baumgruppen/ Grünanlagen

 

ja

14.

14.02.2020

UwB/ödp Antrag:

Nachrüstung des Radweges von Kneiting nach Reifenthal mit solarbetriebener LED- Beleuchtung sowie Aufnahme eines Kostentitels in den Haushalt 2020

 

Herrichtung eines attraktiven und sicheren Radweges u.a. für Berufspendler zur Förderung der autofreien Mobilität. Ein Beitrag zum Klimaschutz vor Ort.

 

 

Über die UwB

Die UwB setzt sich ein für die Förderung ökologischer, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Belange und den Erhalt der Gemeinde Pettendorf als lebenswerten Ort durch eine moderate Gemeindeentwicklung.