Übersicht der wichtigsten Anträge und Einwendungen der Fraktion der UwB/ ödp im Gemeinderat ab 2002
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Datum |
Wichtigste Anträge/ Einwendungen UwB/ ödp im Gemeinderat |
Erfolg: ja/nein |
1. |
Seit 2002 |
Kontinuierlicher Forderungen und Arbeiten der UwB/ ödp im Gemeinderat z.B. im Finanz- und Sozialausschuss und in der Funktion als 2. und. 3. Bürgermeister der Gemeinde (Christian Gerdes):
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ja |
2. |
06.02.2008 |
Einwendung und fachliche Bewertung zum „Steinbruch Greifenberg“ Erfolgreiche Verhinderung: „Geplanten Änderung des FNP Pettendorf im Bereich „Steinbruch Greifenberg“.
Der Steinbruch gehört, genauso wie das angrenzende NSG Greifenberg und die angrenzenden Hangwälder zu einem der Europäischen Vogelschutzgebiete in Bayern mit der Kennzeichnung DE7037471. Die Gebietsabgrenzung und die Nennung der Erhaltungsziele erfolgte auf der Grundlage der Gebietsmeldung durch die Bayerische Staatsregierung an die EU. Sie ist rechtsverbindlich. Für den Steinbruch existiert seit langer Zeit ein Abbau- bzw. Renaturierungsplan. Auch dieser Plan ist rechtsverbindlich und wurde bisher nicht umgesetzt. … eine gewerbliche Nutzung auch dem deutschen und bayerischen Naturschutzrecht entgegenstehen insbesondere § 44 BNatSchG Die Vertreter der UWB/ ÖDP im Gemeinderat sprechen sich aus den obigen Gründen eindeutig gegen eine Festsetzung eines Gewerbegebietes im Flächennutzungsplan auf der Fläche des ehemaligen Schotterwerkes am Greifenberg aus.
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ja |
3. |
16.6.2008 |
UwB/ödp Antrag: Eine Partnerschaftliche Verbindung zu Orten etwa gleicher Größe im europäischen Ausland.
Ziele einer partnerschaftlichen Verbindung sind ein kultureller Austausch zwischen den Orten und ihren Bewohnern und Völkerverständigung durch direkten, zwischenmenschlichen Kontakt z.B. durch Austauschprogramme von Schulen, Jugendgruppen, Pfadfinder oder Musikvereinen |
nein |
4. |
20.12.2009
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UwB/ödp Antrag: Einführung einer Baumschutzverordnung für die Gemeinde Pettendorf
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nein, zum Teil
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5. |
29.04.2011 |
Einwendung gegen Spülfeld Mariaort: Erfolgreiche Verhinderung des Antrags der Fa. Rösl Bauunternehmen auf unbefristetes Betreiben des Spülfeldes Mariaort als Deponie für Schlamm und Bodenaushub
und Ausbau des vorhandenen Geh- und Radweges (GR vom 05.05.2011).
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ja |
6. |
23.06.2011
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UwB/ödp Antrag: Erfassen von Vorrangflächen für die potentielle Nutzung regenerativer Energien im Gemeindebereich Pettendorf sowie die Benennung von Flächen, welche von dieser Art der Nutzung auszuschließen sind.
Zielsetzung: Die Gemeinde Pettendorf soll den Anteil an regenerativer Energie „grüner Strom“ zur eigenen Stromversorgung erhöhen.
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ja |
7. |
18.03.2012 |
UwB/ödp Anträge zu:
1. Tierheim der Stadt Regensburg: Erörterung und Beratung der weiteren Planungen im Bereich des Tierheims der Stadt Regensburg. 2. Wertstoffhof Kneiting: Erörterung über die Schaffung einer kurzfristigen Zwischenlösung zur einfacheren und u.a. seniorengerechteren Entsorgung von Grüngutabfällen.
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Zu1 nein Zu2 ja |
8. |
12.07.2012 |
Beantragung zur Umsetzung von Bürgeranliegen: Böschung Aichahof: Verbesserung der Sichtverhältnisse bei der Kreuzung Aichahof durch Abtrag und Abmagerung des Böschungshanges.
Auf diese kritische Situation hatte Gemeinderätin Alexa Muehlenberg im Gemeinderat aufmerksam gemacht. Auch beim Runden Tisch des Umweltforums im Ortsteil Aichahof wurde dieses Problem von den Bürgern vorgebracht. Christian Gerdes, zweiter Bürgermeister, kam zusammen mit der Kreisstraßenmeisterei auf die Idee die Böschung in einem Teilbereich und so für bessere Sicht zu sorgen.
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ja |
9. |
03.06.2014
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Beantragung von mehr Verkehrssicherheit von Bürgern und Schülern:
Erfolgreiche Beantragung einer bewegungs- und tageslichtabhängigen Beleuchtung der Bushaltestelle Aichahof.
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ja |
10. |
28.03.2017 |
UwB/ödp Antrag: Über eine Beteiligungsform des Gemeinderats zur Durchführung von Landschaftspflegemaßnahmen-
Wir beantragen bei größeren Pflegemaßnahmen, wie z.B. durchzuführende Baumschnitte oder anderweitige Gehölz-und Heckenpflege im größerem Umfang vorab mit dem Straßen- und Umweltausschuss zu beraten.
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ja |
11. |
18.07.2017 |
Einwendung und fachlicher Hinweis: Sühnekreuz: Die Baumscheibe der Linde vor Bauablagerungen umgehend von Stein-Bodenaushub befreien, um Schädigungen der Wurzeln zu vermeiden.
Die Baumschäden zeigen sich erfahrungsgemäß erst später (z.B. in den nächsten Jahren).
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ja |
12. |
06.01.2019 |
UwB/ödp Antrag: zur Information des Gemeindesrates durch die Verwaltung bezüglich des derzeitigen Kenntnisstandes zum Mayerwirt- Areal
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Zu1 nein
Zu2 ja |
13. |
22.01.2019 |
UwB/ödp Antrag: Die UwB/ödp stellt zu beabsichtigten Baumfällungen am Schwetzendorfer Weiher folgende Anträge:
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ja |
14. |
14.02.2020 |
UwB/ödp Antrag: Nachrüstung des Radweges von Kneiting nach Reifenthal mit solarbetriebener LED- Beleuchtung sowie Aufnahme eines Kostentitels in den Haushalt 2020
Herrichtung eines attraktiven und sicheren Radweges u.a. für Berufspendler zur Förderung der autofreien Mobilität. Ein Beitrag zum Klimaschutz vor Ort.
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